AGB

1. Allgemeines – Geltungsbereich

1.1 Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVB) gelten ausschließlich.
Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrück¬lich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die AVB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder hiervon ab-weichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

1.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller bei den Vertragsverhandlun-gen oder zur Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Weitere als die dort enthaltenen, schriftlichen oder mündlichen Abreden wurden nicht getroffen. Mündliche Zusatzabreden gelten nur bei schriftlicher Bestätigung durch uns. Dem Besteller bleibt der Nachweis vorbehalten, die Vereinba-rung einer mündlichen Zusatzabrede bei Verzicht auf schriftliche Bestätigung nachzu-weisen.

1.3 Unsere AVB gelten gegenüber Kaufleuten i.S.d. § 24 AGBG und, soweit im Einzelfall gesetzliche Regelungen nicht entgegen¬stehen, auch gegenüber Privatleuten.

2. Angebot – Angebotsunterlagen

2.1 Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir sind berechtigt, dieses innerhalb von zwei Wochen anzunehmen.

2.2 Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung/dem Angebot nichts anderes ergibt.

2.3 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir Eigentums- und Urheberrechte vor.

3. Preise, Zahlungsbedingungen, Kostenerhöhungen, Aufrechnungsaus-schluss

3.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „netto ab Werk Alfdorf“ ausschließlich, insbesondere Verpackung, Versicherung, Steuer, Zölle.

3.2 Ein Skontoabzug bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

3.3 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Vergütung/der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 20 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

3.4 Kommt der Käufer/Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank p.a. zu verlangen. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, können wir diesen geltend machen. Der Besteller ist berechtigt, uns nachzuweisen, dass kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

3.5 Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Wegen bestritte-ner Gegenansprüche steht ihm auch kein Zurückbehaltungsrecht zu.

3.6 Gegenüber kaufmännischen Bestellern behalten wir uns vor, unsere Preise entspre-chend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbeson-dere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreis¬änderungen, eintreten, sofern uns an den Erhöhungen kein Verschulden trifft. Die Erhöhungen werden wir dem Be-steller auf Verlangen nachweisen. Beträgt die Erhöhung mehr als 7 % des vereinbarten Preises, so steht dem Besteller ein Rücktrittsrecht zu.

4. Lieferzeit, Lieferverzug, Annahmeverzug

4.1 Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen und die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Hierbei verweisen wir explizit auf die Anforderungen gem. Merkblatt Maschinenanbindung.

4.2 Liefertermine und – fristen sind für uns unverbindlich, es sei denn, sie sind von uns im Einzelfall schriftlich bestätigt worden. Ausgenommen im letzten Fall berechtigt die Überschreitung den Kunden nicht zu irgendwelchen Ansprüchen.

4.3 Geraten wir in Lieferverzug oder wird uns die Lieferung unmöglich, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

4.4 Der Kunde ist verpflichtet innerhalb der vereinbarten Lieferzeit, oder in einem angemessenen Zeitrahmen die Ware abzunehmen. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen bei ihm zu liquidieren.

4.5 Im Falle höherer Gewalt sind wir berechtigt, unsere Lieferungen und Leistungen für die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Streiks, Aussperrung und sonstige
unvorhersehbare Störungen. Sobald uns die Auswirkungen eines solchen Ereignisses bekannt sind, werden wir dem Kunden davon Mitteilung machen und erklären, ob wir vom Vertrag zurücktreten, oder innerhalb welcher Frist wir voraussichtlich liefern können. Dies betrifft auch unsere Selbstbelieferung.

5. Mängelgewährleistung, Haftung, Anzeigepflichten

5.1 Gewährleistungsrechte kaufmännischer Besteller setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügepflichten nach §§ 377, 378 HGB unverzüglich, spätestens innerhalb von vier Tagen nach Erkennbarkeit des Mangels nachgekommen ist.

5.2 Die Gewährleistungszeitraum wird unter Kaufleuten auf einen Zeitraum von 6 Monaten nach Lieferung begrenzt.

5.3 Ist der Kunde Nichtkaufmann, beträgt die Frist sieben Tage nach Erkennen des Mangels, wobei die Absendung der Mangelanzeige ausreicht.

5.4 Soweit ein Sachmangel unserer Sach- oder Werkleistung bzw. gelieferter Materialien vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) oder Wandelung (Rückgängigmachung des Kaufvertrages) zu verlangen.

5.5 Zur Nachbesserung hat der Kunde die Fehlerbeschreibung, den Originaldatenträger und alle für uns notwendigen Informationen zu beschaffen und an uns zu senden, wobei entstehende Transportkosten vom Kunden zu tragen sind.

5.6 Für Software übernehmen wir keine Gewähr dafür, dass diese unterbrechungs- oder fehlerfrei arbeitet und dass enthaltene Funktionen in allen vom Kunden gewählten Kombinationen ausgeführt werden und den Anforderungen des Kunden entsprechen. Bei Softwarefehlern, welche die vertragsgemäße Benutzung nicht nur unerheblich beeinträchtigen, werden wir den Fehler – soweit wir zu seiner Beseitigung in der Lage sind – je nach seiner Bedeutung durch die Installation einer anderen Softwareversion oder durch Hinweise zur Beseitigung oder Vermeidung der Auswirkung des Fehlers beseitigen.

5.7 Für Software, welche nicht von uns geliefert wurde, oder die durch den Kunden oder Dritte geändert wurde, übernehmen wir keinerlei Gewährleistung.

5.8 Ebenso übernehmen wir für Daten, insbesondere Maschinen-, Spannmittel- oder Werkzeugdaten, die nicht durch einen unserer Techniker angelegt wurden, keinerlei Gewährleistung. Insbesondere schließen wir die Haftung für Schäden durch solche Daten bei (Abtrags-)Simulation und automatischer Kollisionsprüfung aus. Die Korrekt-heit von solchen an uns übermittelten Daten hat der Kunde zu vertreten.

5.9 Der Kunde hat uns die zur etwaigen Mängelbeseitigung nach unserem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Andernfalls sind wir von jeder Gewährleistungspflicht befreit.

5.10 Für den Fall, dass durch Nachbesserung und / oder Ersatzteillieferung ein von uns zu vertretender Mangel nicht beseitigt wird, kann der Kunde die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Darüberhinausgehende Ansprüche sind, soweit nicht in 5.11 geregelt, ausgeschlossen.

5.11 Schadensersatzansprüche stehen dem Besteller nur zu, wenn
– dem Werk bzw. der gelieferten Sache eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, oder
– er uns die originale NC- und .hop oder .hopx-Datei, die zum Crash geführt zur Verfügung stellt, da nur so der Verursacher eines crashes geklärt werden kann, oder
– uns, unseren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung zur Last fällt, oder
– wir schuldhaft eine Kardinalpflicht oder wesentliche Vertragspflicht verletzt haben, wobei die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintreten-den Schaden begrenzt ist, oder
– wir für die Gesundheits- oder Körperverletzung des Bestellers oder eines in den Schutzbereich des Vertrages einbezogenen Dritten verantwortlich ge-macht werden, oder der entstandene Schaden durch eine von uns abge-schlossene oder üblicherweise abzuschließende Haftpflichtversicherung ge-deckt ist, soweit nicht eine vom Besteller abgeschlossene Versicherung den Schaden deckt, oder
– der Anspruch auf von uns zu vertretender Unmöglichkeit oder von uns zu ver-tretendem Verzug beruht; sofern keine vorsätzliche Vertragsverletzung vor-liegt, ist unsere Schadensersatzhaftung dabei auf den vorhersehbaren, typi-scherweise eintretenden Schaden begrenzt. Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Im Übrigen ist unsere Schadensersatzhaftung ausgeschlossen; insbesondere haften wir nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.

5.12 Die Verjährungsfristen der §§ 477, 638 BGB gelten auch für Ansprüche auf Ersatz von engeren und entfernteren Mangelfolgeschäden, sofern keine Ansprüche aus Delikt geltend gemacht werden; für letztere gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

6. Eigentumsvorbehalt, Urheberrecht, Lizenzeinräumung, Vertragsstrafe

6.1 Wir behalten uns das Eigentum an gelieferten Gegenständen und Materialien bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor.

6.2 Bei Lieferung von Waren, auch Software, ist der Besteller berechtigt, diese im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen i.H.d. Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Sache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Wir können die Forderung selbst einziehen, wenn der Besteller in Zah-lungsverzug gerät oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

6.3 Bei verspäteter bzw. Nichtzahlung der Vergütung behalten wir uns das Recht vor, die Erbringung der Pflege- und Betreuungsleistung(en) teilweise oder ganz einzustellen. Diese Einschränkung befreit den Anwender nicht
von der Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung.

6.4 Der Besteller ist berechtigt, seine Rechte aus diesem Vertrag dauerhaft zu übertra-gen, vorausgesetzt, er behält keine Kopien der Software zurück und trägt dafür Sor-ge, dass der Empfänger den Bedingungen zu Ziff.6 dieses Vertrages zustimmt.

6.5 Der Besteller ist berechtigt, eine Kopie unseres Software-Produkts oder eine frühere Version für dasselbe Betriebssystem auf einem einzelnen Computer zu installieren und zu verwenden. Der primäre Benutzer des Computers, auf dem das Software-Produkt installiert ist, ist berechtigt, eine zweite Kopie für die ausschließliche Verwendung durch ihn selbst auf einem tragbaren Computer anzufertigen.
Er ist auch berechtigt, eine Kopie der Software auf einer Speichervorrichtung zu spei-chern oder zu installieren, wenn diese Kopie ausschließlich dazu verwendet wird, die Software über ein internes Netzwerk auf einem anderen Computer des Bestellers zu installieren oder auszuführen.

6.6 Der Besteller ist verpflichtet, für die Software für jeden Computer, auf dem sie von der Speichervorrichtung aus installiert oder ausgeführt wird, bei uns eine Lizenz zu erwerben, die speziell für die Verwendung auf diesem Computer gilt. Der Besteller ist nicht berechtigt, die Software zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder disassemblie-ren sofern dies nicht gesetzlich oder vertraglich gestattet wird.

6.7 Der Besteller ist nicht berechtigt, die Software zu vermieten, zu verleasen oder zu verleihen.

6.8 Eine Reproduktion des Programms ganz oder teilweise ist dem Besteller – von obigen und den im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen – nicht gestattet.

6.9 Verletzt der Besteller eine der obigen Bestimmungen zu Ziff.6, sind wir berechtigt, von ihm eine Vertragsstrafe bis zur Höhe des 5-fachen Preises des erworbenen Pro-gramms zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatz-anspruches ist dabei nicht ausgeschlossen; die Vertragsstrafe wird hierauf angerech-net. Bei Nachweis mangelnden Verschuldens durch den Besteller kommt die Vertrags-strafe in Wegfall.

7. Ausfuhrgenehmigung

Die von uns gelieferten Waren unterliegen der Ausfuhrkontrollbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland. Der Kunde haftet bei Nichteinhaltung der einschlägigen Ausfuhrbestimmungen bei einer Wiederveräußerung.

8. Gerichtsstand, Erfüllungsort, Schlussbestimmungen

8.1 Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Alfdorf Gerichtstand.

8.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäfts-sitz Erfüllungsort.

8.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

8.4 Wir nehmen die Daten sämtlicher Geschäftspartner in Dateien auf und verarbeiten sie, worauf hingewiesen wird; der Besteller ist mit der Speicherung der Daten einverstan-den.

8.5 Sollte eine unserer obigen AVB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. In diesem Fall vereinbaren die Parteien, dass die unwirksame Bestimmung durch eine solche ersetzt wird, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirk-samen Regelung am nächsten kommt.